EU setzt weiter auf Sanktionen gegen Syrien

Anfang der Woche haben die EU-Staaten ein Einreiseverbot gegen fünf führende Staatspersonen aus Syrien erlassen erließen und gleichzeitig deren Konten eingefroren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte dem syrischen Regime mit weiteren Sanktionen und verurteilte das Morden des Regimes. Zuvor hat die EU schon Einreiseverbote gegen den Präsident Baschar el Assad sowie weitere 30 Repräsentanten des Landes erteilt und daneben ein Waffenembargo besiegelt sowie zahlreiche Konten gesperrt. Gegen den syrischen Machtapparat demonstriert ein Großteil der Bevölkerung bereits seit Wochen, bislang allerdings ergebnislos. Insgesamt sollen über 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein, wobei es sich um unbestätigte Angaben handelt. Die genaue Zahl der Todesopfer sowie der Vermissten und Verletzten ist schwer herauszufinden, da das syrische Regime so gut wie keine Journalisten ins Land lässt. Am vergangenen Wochenende hat das Militär die Stadt Hama mit seinen 700.000-Einwohner gestürmt und gleichzeitig dutzende Zivilisten getötet. Die EU-Außenbeauftragte Ashton verlangte nach den jüngsten Meldungen aus Syrien vom UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine klare Aussage. Die UN müssten endlich Position beziehen und das Regime zum sofortigen Stopp der Gewalt auffordern. Obwohl ein Resolutionsentwurf bereits vorliegen soll, wird das Papier dem Regime wohl keine Strafe androhen, da China und Russland ihr Veto einlegten. Jede Mehrheit kann durch ein Veto der ständigen Mitglieder blockiert werden, weshalb es wenig Aussicht auf Hoffnung für die Demonstranten und Regimegegner in Syrien gibt. In den vom Militär belagerten Städten rollen derzeit russische T-72-Panzer auf den Straßen, da Russland einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Syrien ist. Die internationale Gemeinschaft kritisiert aus diesem Grund die sture Blockade Russlands und fordert das Land auf endlich nachzugeben.

Both comments and pings are currently closed.

Comments are closed.